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Ebenso wie viele andere Mitarbeiter unterfertigte der Kläger diese drei Schreiben, die er von seinem direkten Vorgesetzten erhalten hatte. Mit Bescheid vom Bei einer Beratung durch Mag. Manfred Matzka und Mag. Dem ging eine Informationsveranstaltung für alle Mitarbeiter voran, bei denen die Mitarbeiter über die bevorstehende Insolvenz der Gemeinschuldnerin, den Austritt und seine Folgen informiert wurden. Der Revisionswerber vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass sein in Unkenntnis der Zusammenhänge erklärter vorzeitiger Austritt berechtigt erfolgt sei und das Arbeitsverhältnis beendet habe. Es gab über einen Weiterbetrieb nur Gerüchte. Seine Tätigkeit im Sicherheitsdienst Nachtdienst blieb vom Manfred Matzka und Mag. Die Gehaltszahlungen waren gefährdet. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes habe der Kläger keinen berechtigten vorzeitigen Austritt erklärt. Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Mit seiner fristgerecht eingebrachten Klage begehrt der Kläger, die Beklagte zur Zahlung dieser Beträge insgesamt 3. Die Nebenintervenientin wurde zur Masseverwalterin bestellt. Das hat umso mehr zu gelten, wenn die zwischen Erwerber und altem Betriebsinhaber gewählte Konstruktion überdies den Zweck verfolgt, die Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Betriebes beim Erwerber, allerdings unter Befreiung von Altlasten, die auf den Fonds überwälzt werden sollen, weiter zu beschäftigen. Daraus folgt aber auch, dass sich der Fonds als Dritter auf die Unwirksamkeit der Umgehungskonstruktion berufen kann. Aus der Ankündigung des Dienstgebers vor Konkurseröffnung, mit Ende des Monats fällig werdende Entgelte wegen Eintritts der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr zahlen zu wollen, könne keine Berechtigung zum vorzeitigen Austritt abgeleitet werden. Die Gehaltszahlungen waren gefährdet. Spätestens zwei Tage nach seiner Austrittserklärung habe dem Kläger klar sein müssen, dass ein Betriebsübergang stattgefunden habe. Der Kläger forderte die Zahlung bis 6. Spätestens zwei Tage nach seiner Austrittserklärung habe dem Kläger klar sein müssen, dass ein Betriebsübergang stattgefunden habe. Es sei von durchgehenden Arbeitsverhältnissen auszugehen. Das Berufungsgericht gab der dagegen vom Kläger erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur vorliegenden Problematik keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiere. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei von seiner Kenntnis der Sittenwidrigkeit seiner Austrittserklärung auszugehen. Die primäre Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sei daher als sittenwidrig einzustufen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Mangelnde Kenntnis der Sittenwidrigkeit hindere die Nichtigkeit des sittenwidrigen Rechtsgeschäftes nicht; das Fehlen subjektiver Faktoren bewirke nicht, dass Bedenkliches unbedenklich werde. Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Von diesen Grundsätzen ist der Oberste Gerichtshof nie abgerückt: Dem ging eine Informationsveranstaltung für alle Mitarbeiter voran, bei denen die Mitarbeiter über die bevorstehende Insolvenz der Gemeinschuldnerin, den Austritt und seine Folgen informiert wurden. Dennoch könne dies im Ergebnis zu jenen Sachverhalten, denen eine Arbeitgeberkündigung oder eine einvernehmliche Auflösung zugrunde liege, keinen Unterschied machen. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Rohrer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Der Kläger war vom Das hat umso mehr zu gelten, wenn die zwischen Erwerber und altem Betriebsinhaber gewählte Konstruktion überdies den Zweck verfolgt, die Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Betriebes beim Erwerber, allerdings unter Befreiung von Altlasten, die auf den Fonds überwälzt werden sollen, weiter zu beschäftigen. Auf die bereits entstandenen und gesicherten Ansprüche des Klägers gegenüber der beklagten Partei habe es keinen Einfluss, dass sich der Kläger dazu habe überreden lassen, bei einem in einem Naheverhältnis zur Gemeinschuldnerin stehenden anderen Unternehmen ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Dem Arbeitnehmer stehe es zwar frei, nach Übergang mit dem neuen Unternehmensinhaber das Arbeitsverhältnis nicht fortzusetzen. Ebenso wie viele andere Mitarbeiter unterfertigte der Kläger diese drei Schreiben, die er von seinem direkten Vorgesetzten erhalten hatte. Spätestens zwei Tage nach seiner Austrittserklärung habe dem Kläger klar sein müssen, dass ein Betriebsübergang stattgefunden habe. Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die auf eine Verlagerung des Finanzierungsrisikos des Arbeitgebers zu Lasten eines Dritten mit der Absicht hinausliefen, mit der Gegenleistung nicht den Arbeitgeber, sondern den Fonds zu belasten, seien nichtig.

Akinohn

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